Aktuelles aus Lambsheim-Hessheim

Bundestagswahl 2017

Am 24.09.2017 findet die Wahl des 19. deutschen Bundestages statt. Alle Informationen rund um die Wahl erhalten Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswahlleiters.

Zur Beantragung von Briefwahlunterlagen steht Ihnen online ein entsprechendes Formular zur Verfügung. Sobald uns Ihr Antrag vorliegt, werden wir diesen selbstverständlich unverzüglich bearbeiten.

- Formular zur Beantragung von Briefwahlunterlagen für die Wahlen am 24.09.2017

Weiterhin können Sie die Briefwahlunterlagen in jeglicher schriftlicher Form beantragen z. B. per Fax (06233-510949) oder per Email an wahlen(at)lambsheim-hessheim.de

Bitte bei der Beantragung folgende Angaben berücksichtigen:
- Name, Vorname
- Geburtsdatum
- Anschrift
- ggf. Stimmbezirk und Wählerverzeichnisnummer

Eine telefonische Beantragung ist leider ausgeschlossen.
Briefwahlunterlagen können bis spätestens Freitag, 22.09.2017, 18.00 Uhr in beiden Verwaltungsstellen der
Verbandsgemeinde
beantragt werden.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an:

Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim
- Wahlen -
Mühltorstraße 25
67245 Lambsheim
Tel.: 06233-510914 od. 06233-510938
Fax: 06233-510949
Mail: wahlen(at)lambsheim-hessheim.de

Wahlbekanntmachung

1. Am  Sonntag, dem 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert   
von 08.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim mit Ihren Ortsgemeinden Beindersheim, Heßheim, Heuchelheim,
Großniedesheim, Kleinniedesheim und Lambsheim ist in 12 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 28.08.2017 bis 03.09.2017
übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 12.00 Uhr in der Verwaltungsstelle in Heßheim sowie in der Karl-Wendel-Schule in Lambsheim zusammen.

3.  Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).


Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Lambsheim , den  15.09.2017

Die Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Reith Bürgermeister

Wichtige Informationen

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