Gaststättengewerbe, Gestattung aus besonderem Anlass beantragen
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie im Rahmen einer zeitlich begrenzten Veranstaltung (z.B. Kirmes, Stadtfest, Schützenfest) oder aus einem sonstigen befristeten Anlass (z.B. Kantine anlässlich einer Großbaustelle) einen erlaubnisbedürftigen Gastronomiebetrieb mit Alkoholausschank betreiben möchten, können Sie unter erleichterten Voraussetzungen eine vorübergehende Erlaubnis (Gestattung) beantragen. Die Gestattung erfolgt auf Widerruf.
Eine Gestattung ist auch dann erforderlich, wenn Sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Andersherum benötigen Sie keine Reisegewerbekarte für eine bestimmte Veranstaltung, wenn Sie hierfür bereits eine Gestattung haben (§ 55a Abs. 1 Nr.7 GewO).
Sollten Sie mit ihrem Gastronomiebetrieb regelmäßig an einer bestimmten wiederkehrenden Veranstaltung teilnehmen wollen (z.B. an einem jährlich stattfindenden Volksfest), gibt es grundsätzlich eine Alternative zur wiederholten Beantragung einer Gestattung. Sofern sich weder an den räumlichen Gegebenheiten noch an der Betriebsart Ihres Geschäfts etwas ändert, kommt eine Dauererlaubnis in Betracht. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis besagt allerdings nichts über die Vergabe eines Standplatzes auf der jeweiligen Veranstaltung.
Da eine Gestattung nur für die Zeit einer bestimmten Veranstaltung, also für einen begrenzten Zeitraum, erteilt wird, ist sie an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft als die Erteilung einer dauerhaften Gaststättenerlaubnis.
Zuständige Stelle
Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Lambsheim-HeßheimDie Gestattungen werden in den Bürgerbüros der Verwaltungsstellen Lambsheim sowie Heßheim ausgestellt.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Lambsheim-HeßheimBitte füllen Sie den Antrag auf Gestattung aus und geben den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag:
- persönlich im Bürgerbüro
-via Email an buergerbuero@lambsheim-hessheim.de
Welche Fristen muss ich beachten?
Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Lambsheim-HeßheimDie Anträge müssen Sie bitte 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich (gut lesbar) und vollständig ausgefüllt (per Mail oder postalisch)
stellen. Bitte denken Sie vorallem auch bei Kerweveranstaltungen daran, die Gestattung frühzeitig zu beantragen.
Rechtsgrundlage
§ 12 Gaststättengesetz (GastG)
Rechtsbehelf
- Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein), verwaltungsgerichtliche Klage
Anträge / Formulare
- Schriftform erforderlich: nein
- Onlineverfahren möglich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Was sollte ich noch wissen?
- Betreiben Sie ein Gaststättengewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis (Gestattung), begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrig handeln Sie auch, wenn Sie beim Betrieb der Gaststätte über das Gestattete hinausgehen.
- Im Rahmen der Gestattung können jederzeit Auflagen erteilt werden, die von Ihnen umzusetzen sind.
- Wird eine Auflage nicht befolgt, kann ohne Weiteres ein Widerruf der Gestattung erfolgen. Kommen Sie einer Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, begehen Sie ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
Kurztext
- Gaststättengewerbe, Gestattung aus besonderem Anlass beantragen
-
Aus besonderem Anlass (Veranstaltung) kann die vorübergehende Gestattung eines Gastgewerbes mit Alkoholausschank erteilt werden; Voraussetzungen:
- Veranstaltung kann von jedermann oder einem bestimmten Personenkreis besucht werden
- Auf der Veranstaltung werden gewerbsmäßig alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten,
- Es liegen keine Versagungsgründe nach § 4 GastG vor (persönliche Unzuverlässigkeit, raumbezogene Sicherheitsbedenken, fehlende IHK-Unterrichtung). Gerade bezogen auf die raumbezogenen Anforderungen kann im Hinblick auf den vorübergehenden Charakter der anlassbezogenen gastgewerblichen Tätigkeit ein weniger strenger Maßstab angelegt werden, als bei einer dauerhaften Genehmigung. Bedenken können auch im Wege von Auflagen aus dem Weg geräumt werden; Gestattung gilt nur vorübergehend für die Dauer und den Ort der Veranstaltung; bei regelmäßiger Teilnahme an bestimmten wiederkehrenden Veranstaltungen kann alternativ einmalig eine Dauererlaubnis für die betreffenden Veranstaltungen beantragt werden, wenn sich an den Räumlichkeiten und der Betriebsart keine wesentlichen Änderungen ergeben.
- Zuständig: Zuständigkeit richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht
Urheber
Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal- Gaststättengewerbe Gestattung in Rheinland-Pfalz
Anzeige der Leistung im Ursprungsportal
- Gaststättengewerbe Gestattung in Rheinland-Pfalz
Typisierung
2/3Status Bibliothekseintrag
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